Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen der Plattform Branvity

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) legen die Bedingungen und Regeln für die Nutzung der elektronischen Dienste fest, die über die BRANVITY-Plattform unter der Adresse legal.branvity.de bereitgestellt werden. Diese AGB stellen eine Geschäftsordnung im Sinne des Artikel 8 des Gesetzes vom 18.07.2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen dar.

2. Eigentümer der BRANVITY-Plattform und Anbieter der über sie erbrachten Dienstleistungen ist Mateusz Sznober, der unter dem Firmennamen BRANVITY Mateusz Sznober in Bielsko-Biała (43346), ul. Królewska 40C/2 POLEN, tätig ist, mit der MwStNr.: PL6521716282, E-Mail: info@branvity.de

3. Die Nutzung der BRANVITY-Plattform durch ihre Nutzer ist kostenlos. Kostenpflichtig sind die Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags erbracht werden, dessen Zahlungsbedingungen in den AGB festgelegt sind.

4. Durch die Nutzung der BRANVITY-Plattform bestätigt der Nutzer, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und deren Inhalt akzeptiert, und verpflichtet sich gleichzeitig, deren Bestimmungen einzuhalten.

 

§ 2 Definitionen

Die im Reglement verwendeten Definitionen haben folgende Bedeutungen:

1. Preisliste – eine Liste der Gebühren für die vom Dienstleister erbrachten Dienstleistungen, festgelegt im Anhang Nr. 1 zu den AGB und verfügbar auf der Plattform.

2. Cookie-Banner – eine Nachricht auf der Webseite des Dienst Nutzers, die Informationen von den Besuchern der Webseite sammelt und verarbeitet.

3. Dokumente – durch das Gesetz im Bereich des Betriebs eines Online-Shops und/oder einer Webseite erforderliche Dokumente, die vom Dienstleister im Rahmen der auf der Grundlage dieser AGB und des Vertrags erbrachten Dienstleistungen für den Dienstnutzer implementiert werden. Zu den Dokumenten gehören die Geschäftsbedingungen des Online-Shops und/oder der Webseite, die Datenschutzrichtlinie, die Cookie-Richtlinie.

4. Anbieter – Anbieter des Cookie-Banners, d.h. Obiektis Ltd., Laisves ul. 60 LT-05120 Vilnius, Litauen, Eigentümer der Webseite CookieScript, die unter cookie-script.com betrieben wird.

5. ePrivacy-Richtlinie – Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikationsbranche (Richtlinie über Datenschutz und elektronische Kommunikation)

6. Kontaktformular – ein von dem Nutzer über die BRANVITY-Plattform ausgefülltes Dokument, um Informationen vom Dienstleister über die erbrachten Dienstleistungen zu erhalten.

7. Registrierungsformular – ein von dem Nutzer über die BRANVITY-Plattform ausgefülltes Dokument, um ein Konto zu erstellen.

8. Bestellformular – ein vom Dienstnutzer über die BRANVITY-Plattform ausgefülltes Dokument, um einen Vertrag abzuschließen und die vom Dienstleister angebotenen Dienstleistungen zu erwerben.

9. Konto – ein individuelles Online-Konto des Dienst Nutzers auf der Plattform, registriert mit dem Absenden des korrekt ausgefüllten Registrierungsformulars mit den bei der Registrierung erforderlichen Daten. Das Einloggen auf dem Konto ermöglicht es dem Dienstnutzer, Bestellungen für Dienstleistungen über die Plattform aufzugeben.

10. Plattform des Anbieters – eine vom Anbieter verwaltete Plattform, die unter der Domain cookie-script.com verfügbar ist, auf der der Dienstleister ein eigenes Konto hat, das die Erstellung eines Unterkontos für den Dienstnutzer ermöglicht.

11. BRANVITY-Plattform – eine vom Dienstleister verwaltete Plattform, die unter der Domain branvity.de verfügbar ist und den Nutzern Informationen über die auf der BRANVITY-Plattform präsentierten Dienstleistungen liefert, über die man detaillierte Informationen vom Dienstleister durch Ausfüllen des Kontaktformulars erhalten und elektronisch erbrachte Dienstleistungen durch Aufgabe einer Bestellung erwerben kann.

12. Cookies – Informationstechnologie Daten, insbesondere Textdateien, die auf den Endgeräten der Nutzer gespeichert werden und dazu dienen, bestimmte Einstellungen und Daten des Nutzers in seinem Browser zu speichern, um die Webseite zu nutzen.

13. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen unter Verwendung der BRANVITY-Plattform.

14. DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Amtsblatt der EU. L Nr. 119, S. 1)

15. Teleinformatik System – ein System aus miteinander verbundenen Informatik Geräten und Software, das die Verarbeitung und Speicherung sowie das Senden und Empfangen von Daten über Telekommunikationsnetze mittels eines für die jeweilige Art von Netz geeigneten Endgeräts im Sinne des Telekommunikationsrechts ermöglicht.

16. Mittel der elektronischen Kommunikation – technische Lösungen, einschließlich Informatikgeräte und damit verbundene Software-Tools, die individuelle Fernkommunikation unter Verwendung von Datentransfers zwischen Teleinformatik Systemen  ermöglichen, insbesondere E-Mail.

17. Vertrag – ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Dienstnutzer und dem Dienstleister.

18. Dienstleistungen – elektronisch erbrachte Dienstleistungen über die BRANVITY-Plattform, deren Ausführung durch das Senden und Empfangen von Daten mittels Teleinformatik Systemen auf individuelle Anfrage des Dienst Nutzers erfolgt, ohne dass die Parteien gleichzeitig anwesend sind, wobei diese Daten über öffentliche Netze im Sinne des Telekommunikationsrechts übertragen werden; Art und Umfang der vom Dienstleister erbrachten Dienstleistungen sind detailliert in § 3 der AGB festgelegt.

19. Dienstnutzer – eine Einheit, die die Dienste des Dienstleisters nutzt und Vertragspartei des Dienstleistungsvertrags ist, sei es eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, die sich verpflichtet, diese AGB einzuhalten.

20. Dienstleister – Mateusz Sznober, der unter dem Firmennamen BRANVITY Mateusz Sznober in Bielsko-Biała (43346), ul. Królewska 40C, Wohnung 2, tätig ist, mit der MwStNr.: PL6521716282.

21. Nutzer – eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtsfähigkeit, aber mit der Fähigkeit, rechtliche Handlungen vorzunehmen, die sich mit den Inhalten auf der BRANVITY-Plattform vertraut macht.

22. Bestellung – eine Willenserklärung des Dienstnutzers, die eindeutig Art und Menge der Dienstleistungen festlegt und direkt auf den Abschluss eines Vertrags abzielt, eingereicht über das Konto oder ohne die Notwendigkeit, ein Konto zu besitzen.

 

§ 3 Art und Umfang der Dienstleistungen

1. Der Dienstleister erbringt elektronische Dienstleistungen, die darin bestehen:

a. die Möglichkeit zu bieten, über die Plattform eine Bestellung für Dienstleistungen aufzugeben, die die Implementierung und Wartung eines vom Anbieter gelieferten Cookie-Banners für den Dienstnutzer umfassen,

und/oder

b. die Möglichkeit zu bieten, über die Plattform eine Bestellung für Dienstleistungen aufzugeben, die die Implementierung von Dokumenten für den Dienstnutzer umfassen, die von der IT-Recht Kanzlei Alter Messeplatz 2, 80339 München (nachfolgend: Kanzlei) vorbereitet wurden.

2. Gegenstand der Tätigkeit des Dienstleisters, die über die Plattform betrieben wird, ist der Verkauf von Dienstleistungen, die aktuell auf der Plattform angezeigt werden, sowie die Ermöglichung für den Dienstnutzer, die über sie angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Aufgabe einer Bestellung ist möglich, nachdem das Bestellformular ausgefüllt wurde, ohne dass ein Konto auf der Plattform registriert werden muss, gemäß den in § 4 der AGB festgelegten Bedingungen. Der Dienstleister ermöglicht das kostenlose Durchsuchen der auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen.

3. Der Erwerb von Dienstleistungen erfolgt über die Plattform zwischen dem Besteller (Dienstnutzer) und dem Dienstleister, der die Plattform verwaltet.

4. Der Dienstleister ist im Rahmen der in Abs. 1 Buchstabe a. dieses Paragraphen definierten Dienstleistungen verpflichtet, einen Cookie-Banner zu implementieren, indem:

a. ein Konto auf der Plattform des Anbieters erstellt wird, um die Adresse der Webseite und/oder des Online-Shops des Dienstnutzers einzugeben, um diese auf derzeit verwendete Cookies zu scannen;

b. nach Erhalt der in Punkt a. dieses Absatzes genannten Informationen, eine Liste der Cookies zusammen mit ihrer Kategorisierung in entsprechende Gruppen zu erstellen;

c. ein Skript im Quellcode der Webseite des Dienst Nutzers zu implementieren, nachdem zuvor die Login-Daten zum Administrationspanel der Webseite/Online-Shops des Dienst Nutzers und/oder des FTP-Servers desDienst Nutzers erhalten oder eine Einladung zur Google Tag Manager-Plattform an den Dienstleister gesendet wurde.

5. Der implementierte Cookie-Banner ist aktuell mit dem rechtlichen und tatsächlichen Stand am Tag seiner Implementierung. Im Falle einer Änderung der allgemein geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet sich der Dienstleister, die Funktionsweise des Cookie-Banners an die geltenden Änderungen der Rechtsvorschriften anzupassen. Der Dienstleister weist darauf hin, dass der Cookie-Banner möglicherweise nicht auf jeder Webseite korrekt funktioniert, insbesondere wenn die Webseite des Dienstnutzers das Einbinden externer JavaScript-Dateien nicht zulässt und/oder wenn die Webseite des Dienst Nutzers ein Content Delivery Network (CDN) verwendet, was das Blockieren des Zugriffs externer Scan-Roboter verursachen kann. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Dienstnutzer, die IP-Adresse des Dienstleisters zur sogenannten Whitelist (d.h. vertrauenswürdige Liste) hinzuzufügen. Sollte es technisch nicht möglich sein, den Banner zu installieren oder die IP-Adresse des Scanners zur Whitelist hinzuzufügen, verpflichtet sich der Dienstleister, die in Abs. 1 des Paragraphen 5 genannte Gebühr unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen, zurückzuerstatten.

6. Der Dienstleister ist im Rahmen der in Abs. 1 Buchstabe b. dieses Paragraphen definierten Dienstleistungen verpflichtet, die Dokumente zu implementieren:

a. nachdem zuvor die Login-Daten zum Administrationspanel der Webseite/Online-Shops des Dienst Nutzers und/oder des FTP-Servers erhalten wurden, um das Skript im Quellcode auf der Webseite/Online-Shop des Dienst Nutzers zu platzieren (zu implementieren); oder

b. indem der Dienstnutzer das Skript (ein Stück Quellcode, geschrieben in JavaScript) mit einer Anleitung zur korrekten Implementierung auf der Webseite/Online-Shop des Dienst Nutzers übermittelt bekommt.

7. Im Falle einer Dienstleistung, die gemäß Abs. 6 Punkt a. dieses Paragraphen erbracht wird, erfolgt die Implementierung des Dokuments durch Einführung eines Skripts, das den Inhalt des betreffenden Dokuments vom Server des Dienstleisters abruft und dann die Anzeige der Dokumente auf der Webseite/Online-Shop des Dienst Nutzers ermöglicht.

8. Die Dienstleistungen werden für den Dienstnutzer für einen Zeitraum von 1 (einem) Jahr oder 1 (einem) Monat erbracht, mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr oder einen weiteren Monat nach Ablauf des ersten Dienstleistungs Zeitraums. Der Dienstnutzer ist nicht verpflichtet, dem Dienstleister eine separate Erklärung über den Wunsch zur Fortsetzung des Vertrags vor Ablauf der Frist von 1 Jahr oder 1 Monat abzugeben.

9. Die Parteien gestatten die Möglichkeit einer sofortigen Kündigung des Vertrags aus wichtigen Gründen, wenn:

a. eine der Parteien die Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrags gravierend verletzt, oder

b. festgestellt wird, dass der Dienstnutzer falsche, veraltete, inkorrekte oder unvollständige Daten oder Angaben gemacht hat oder Daten anderer Personen angegeben hat, oder

c. Handlungen oder Unterlassungen des Dienstnutzers sich negativ auf den Ruf des Dienstleisters auswirken oder ihm in anderer Weise schaden, einschließlich jeglicher Art von Schaden.

10. Die Implementierung der Inhalte der Dokumente und/oder des Cookie-Banners auf der Webseite des Dienst Nutzers wird vom Dienstleister innerhalb einer Frist von maximal 10 Werktagen realisiert. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der Bezahlung der Bestellung durch den Dienstnutzer und der Bereitstellung aller notwendigen Zugänge an den Dienstleister, wie in diesen AGB beschrieben.

11. Innerhalb von 14 Tagen vor Ablauf des Zeitraums von 1 (einem) Jahr oder innerhalb von 7 Tagen vor Ablauf des Zeitraums von 1 (einem) Monat der Dienstleistungserbringung wird der Dienstleister dem Dienstnutzer eine Proforma-Rechnung über den in Abs. 1 des Paragraphen 5 festgelegten Betrag, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Proforma-Rechnung geltenden Mehrwertsteuer, mit einem auf der Proforma-Rechnung angegebenen Zahlungstermin ausstellen. Die Nichtzahlung der jährlichen oder monatlichen Gebühr durch den Dienstnutzer für den nächsten Zeitraum von 1 Jahr oder 1 Monat innerhalb der Frist führt dazu, dass der Vertrag nicht für einen weiteren Zeitraum verlängert wird. Das Erlöschen des Vertrags aus diesem Grund berechtigt den Dienstleister dazu, das Skript von der Webseite/Online-Shop des Dienst Nutzers zu deaktivieren (zu entfernen), was zur Entfernung der Dokumente und/oder des Cookie-Banners führt.

12. Nach Beendigung der Dienstleistungserbringung, unabhängig vom Grund, hat der Dienstnutzer nicht das Recht, die Dokumente zu nutzen, zu verwenden, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Das Kopieren der Inhalte der Dokumente während der Laufzeit des Vertrags ist verboten.

13. Die Dokumente dürfen vom Dienstnutzer nur während der Laufzeit des Vertrags und in der Domain des Online-Shops und/oder der Website verwendet werden, die am Tag des Vertragsabschlusses angegeben wurde. Es ist verboten, die Dokumente für andere Internet-Domains, die der Dienstnutzer besitzt, sowie nach Beendigung dieses Vertrags zu nutzen, zu verwenden, zu verbreiten, zu kopieren und zu veröffentlichen.

 

§ 4 Bestellungen

1. Der Dienstnutzer hat die Möglichkeit, eine Bestellung ohne Registrierung eines Kontos auf der Plattform aufzugeben.

2. Um eine Bestellung auf der BRANVITY-Plattform aufzugeben, muss der Dienstnutzer ein entsprechendes Paket auswählen, indem er auf „ICH WÄHLE DAS BANNER“, „ICH WÄHLE DAS KOMPLETTPAKET“ oder „ICH WÄHLE DIE RECHTSTEXTE“ klickt und ist verpflichtet, das Bestellformular mit folgenden Daten auszufüllen: Vor- und Nachname oder Firmenname (Name) des Unternehmers, Korrespondenzadresse, E-Mail-Adresse, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Telefonnummer sowie die URL der Webseite, auf der der gewählte Service implementiert wird. Vor der Aufgabe der Bestellung (durch Klicken auf „ICH BESTELLE DIE IMPLEMENTIERUNG EINES COOKIE-BANNERS“, „ICH BESTELLE DAS KOMPLETTPAKET“ oder „ICH BESTELLE DIE IMPLEMENTIERUNG DER INHALTE“) bestätigt der Dienstnutzer durch Ankreuzen der entsprechenden Checkboxen, dass er sich mit diesen AGB vertraut gemacht hat und seine Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Bestellung gibt.

3. Nach Aufgabe der Bestellung erhält der Dienstnutzer an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse eine Rechnung, den Text dieser AGB sowie die Datenschutzrichtlinie im PDF-Format und eine Nachricht mit einem URL-Link (Link) zur Webseite des Dienstleisters. Auf der Seite befindet sich ein sogenanntes BRIEF-Formular, das der Dienstleister gemäß dem tatsächlichen Sachverhalt ausfüllen muss.

4. Der Dienstnutzer ist im BRIEF verpflichtet, die Art der gewählten Implementierung der Dokumente und/oder des Cookie-Banners anzugeben (durch den Dienstleister oder eigenständig – nach Erhalt der Implementierung Anleitung zusammen mit den entsprechenden Dateien/Dokumenten).

5. Die von dem Dienstleister gesendete Bestätigung der Annahme der Bestellung an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Dienst Nutzers , zusammen mit der Rechnung und der URL-Adresse zum Ausfüllen des BRIEFs, stellt eine Erklärung über den Abschluss des Vertrags dar. Wenn der Dienstnutzer die Rechnung nicht fristgerecht bezahlt und den BRIEF nicht ausfüllt, wird der Vertrag nicht abgeschlossen.

 

§ 5 Preis und Zahlungsmodalitäten

1. Die Dienstleistungen sind kostenpflichtig, zu einem jährlichen Betrag, der im Preisverzeichnis festgelegt ist (Jahresgebühr), oder zu einem monatlichen Betrag, der im Preisverzeichnis festgelegt ist (Monatsgebühr). Der bei jeder Dienstleistung angegebene Preis ist verbindlich zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Dienstnutzer. Die auf der Plattform angegebenen Preise für Dienstleistungen enthalten keine Mehrwertsteuer.

2. Bei Wahl der Zahlung mit jährlicher Abrechnung für eine ausgewählte Dienstleistung beinhaltet der Betrag der Jahresgebühr einen Werberabat in Höhe des Gegenwerts von etwa zwei Monatsgebühren im Vergleich zur monatlichen Zahlung. Dies bedeutet, dass der Dienstnutzer zwei Monate der Dienstleistung kostenlos erhält, wenn er sich für die Zahlung mit jährlicher Abrechnung entscheidet.

3. Der Dienstleister bietet dem Dienstnutzer folgende Zahlungsmethoden für die Dienstleistungen an:

– Traditionelle Überweisung auf der Grundlage eines Dokuments – Rechnung oder Proforma-Rechnung.

4. Die Ausführung der Bestellung erfolgt innerhalb der in Punkt 10 § 3 dieser AGB festgelegten Frist.

5. Nach der Zahlung der Bestellung für die Dienstleistungen verpflichtet sich der Dienstleister, dem Dienstnutzer die Rechnung per E-Mail zuzusenden.

6. Die Jahresgebühr für die Erbringung der Dienstleistungen beinhaltet Aktualisierungen der Inhalte der implementierten Dokumente, entsprechend den vorgenommenen Änderungen im Gesetz, und im Falle von wesentlichen Änderungen im rechtlichen oder tatsächlichen Zustand, die eine Anpassung der Dokumente erforderlich machen, verpflichtet sich der Dienstleister, den Dienstnutzer über die Notwendigkeit der Einführung neuer Inhalte der Dokumente oder Änderungen auf der Webseite/Online-Shop zu informieren. Die Implementierung neuer Inhalte der Dokumente aufgrund von Gesetzesänderungen erfolgt unverzüglich nach deren Vorbereitung durch die Kanzlei.

 

§ 6 Technische Bedingungen für die Nutzung der BRANVITY-Plattform

1. Eine Registrierung und das Besitzen eines Kontos auf der BRANVITY-Plattform durch den Nutzer oder den Dienstnutzer ist nicht erforderlich, aber der Dienstleister ermöglicht die Nutzung dieser Dienstleistung, wie in diesem Paragraphen in Bezug auf den Nutzer beschrieben, was entsprechend für den Dienstnutzer gilt.

2. Die Kommunikation mit dem Dienstleister erfolgt über ein Kontaktformular, das die Daten des Nutzers enthält, wie Name, Nachname, E-Mail-Adresse, Website Adresse, Telefonnummer und einen Platz für den Inhalt der Nachricht.

3. Technische Anforderungen, die notwendig sind, um die Dienste der BRANVITY-Plattform zu nutzen:

a. eine Internetverbindung,

b. Geräte, die den Zugang zu den Ressourcen des Internets ermöglichen,

c. die Verwendung eines Internetbrowsers, der das Anzeigen von Hypertext Dokumenten auf dem Bildschirm des Geräts ermöglicht, die im Internet über den WWW-Dienst verknüpft sind und die Programmiersprache JavaScript unterstützen,

d. ein aktuelles, aktives und korrekt konfiguriertes E-Mail-Konto,

e. aktivierte Unterstützung für Cookies,

f. ein Programm zum Lesen von PDF-Dateien.

4. Wenn das Kontaktformular das Hinzufügen von Anhängen ermöglicht, sind die akzeptablen Formate für Anhänge: DOC, DOCX, RTF, ODT, TXT, XML, PDF, XPS, CSV, XLS, XLSX, ODS, PPT, PPTX, ODP, GIF, TIF, TIFF, JPG, JPEG, PNG, SVG. Die maximale Größe eines Anhangs, der von der Festplatte zum Kontaktformular (elektronisches Dokument) hinzugefügt wird, beträgt 5 MB.

5. Die BRANVITY-Plattform ist verfügbar, vorausgesetzt, dass das Teleinformatiksystem des Nutzers die oben genannten minimalen technischen Anforderungen erfüllt.

6. Wenn der Nutzer Geräte oder Software verwendet, die die oben genannten technischen Anforderungen nicht erfüllen, garantiert der Dienstleister nicht die korrekte Funktionsweise der BRANVITY-Plattform. Der Dienstleister haftet nicht für das Nichtfunktionieren oder fehlerhafte Funktionieren der BRANVITY-Plattform, insbesondere im Falle von höherer Gewalt, unbefugten Handlungen Dritter, fehlerhaftem Betrieb des Servers, unsachgemäßer Nutzung der BRANVITY-Plattform durch den Nutzer, fehlerhaftem Betrieb der Hardware und/oder Software des Nutzers usw.

7. Es ist dem Nutzer untersagt, Viren, Bots oder andere Computercodes, Dateien oder Programme zu verwenden (insbesondere solche, die Prozesse von Skripten und Anwendungen automatisieren oder andere Codes, Dateien oder Werkzeuge), die eine Nutzung der BRANVITY-Plattform in einer Weise ermöglichen, die ihrem Zweck, diesen AGB oder den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderläuft.

8. Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen jegliche Rechtsvorschriften verstoßen, einschließlich Inhalte, die als vulgär oder beleidigend angesehen werden, rassistische Inhalte verbreiten, pornografischer Natur sind oder gegen die guten Sitten verstoßen.

 

§ 7 Bedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen

1. Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen für den Dienstnutzer im Umfang und zu den Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind, sofern eine solche Bestellung aufgegeben und vom Dienstnutzer angenommen wurde.

2. Der Dienstnutzer verpflichtet sich, diese AGB einzuhalten.

3. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, die BRANVITY-Plattform und die bereitgestellten Dienstleistungen rechtmäßig zu nutzen, unter Beachtung der persönlichen Rechte sowie der Urheberrechte und des geistigen Eigentums des Dienstleisters und Dritter.

4. Der Dienstnutzer verpflichtet sich, Folgendes zu unterlassen:

a. Missbrauch der Mittel der elektronischen Kommunikation, insbesondere durch Störung des Betriebs oder Überlastung der Teleinformatik Systeme des Dienstleisters oder anderer Entitäten, die direkt oder indirekt an der Erbringung elektronischer Dienstleistungen beteiligt sind,

b. Maßnahmen, die darauf abzielen, die Sicherheitsfunktionen der Teleinformatik Systeme des Dienstleisters zu testen oder zu umgehen, sowie alle anderen Handlungen, die zu einem unberechtigten Zugang zu den gesamten oder einem Teil der Teleinformatik Systeme  des Dienstleisters führen,

c. Nutzung der vom Dienstleister erbrachten Dienstleistungen in einer Weise, die gegen geltendes Recht, gute Sitten oder berechtigte Interessen des Dienstleisters verstößt,

d. Weitergabe von Login-Daten zum Administrationspanel der Webseite/Online-Shops des Dienst Nutzers und/oder des FTP-Servers des Dienstnutzers an unbefugte Personen,

e. Bereitstellung von Inhalten durch oder an die Teleinformatik Systeme des Dienstleisters, die die Rechte Dritter verletzen, allgemein anerkannte soziale Normen missachten oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, oder deren Einführung oder Verbreitung durch die Teleinformatik Systeme des Dienstleisters gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt.

5. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, notwendige Wartungsarbeiten am Teleinformatik Systeme durchzuführen, die vorübergehende Schwierigkeiten oder Unmöglichkeit für die Dienstnutzer, die Dienstleistungen zu nutzen, verursachen können.

6. In besonderen Fällen, die die Sicherheit oder Stabilität des Teleinformatik Systeme beeinflussen, hat der Dienstleister das Recht, die Erbringung von Dienstleistungen vorübergehend einzustellen oder zu beschränken, ohne vorherige Ankündigung und Wartungsarbeiten durchzuführen, um die Sicherheit und Stabilität des Teleinformatik Systeme wiederherzustellen.

§ 8 Haftung

1. Der Dienstnutzer verpflichtet sich, den Dienstleister von jeglichen Kosten oder Haftungen freizustellen, die mit den vom Dienstnutzer an oder über die Informationssysteme des Dienstleisters gelieferten Inhalten verbunden sind, insbesondere im Falle von Ansprüchen Dritter gegen den Dienstleister.

2. Der Dienstnutzer hat nicht das Recht, den Inhalt des Cookie-Banners zu bearbeiten. In dem Fall, dass der Dienstnutzer nach der Implementierung des Cookie-Banners durch den Dienstleister eigenständig andere Lösungen, die Cookies verwenden, auf seiner Webseite/Online-Shop hinzufügt, ist er verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb von 3 Tagen nach den Änderungen auf der Webseite/Online-Shop des Dienst Nutzers, darüber zu informieren, andernfalls wird angenommen, dass der Cookie-Banner nicht mit den allgemein geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmt, was den Dienstleister von jeglicher Haftung in diesem Bereich befreit.

3. Die implementierten Dokumente sind aktuell mit dem rechtlichen und tatsächlichen Stand am Tag ihrer Implementierung. Im Falle einer Änderung der allgemein geltenden Rechtsvorschriften verpflichtet sich der Dienstleister (über die Kanzlei), den Inhalt der Dokumente an die geltenden Änderungen der Rechtsvorschriften anzupassen. Im Falle von Änderungen, die vom Dienstnutzer auf seiner Webseite/Online-Shop vorgenommen werden und die eine Anpassung des Inhalts der Dokumente erfordern, ist der Dienstnutzer verpflichtet, den Dienstleister über diese Umstände unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach den Änderungen auf der Webseite/Online-Shop des Dienst Nutzers zu informieren, andernfalls wird angenommen, dass der Inhalt der Dokumente nicht aktuell mit dem rechtlichen und tatsächlichen Stand ist, was den Dienstleister von jeglicher Haftung in diesem Bereich befreit.

4. Um den Dienstleister über vorgenommene Änderungen auf der Webseite/Online-Shop zu informieren, kann der Dienstnutzer das Kontaktformular unter der URL https://legal.branvity.de/kontakt oder eine andere beliebige Kontaktform nutzen.

5. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Dienste in einer Weise entstehen, die gegen geltendes Recht, gute Sitten verstößt, insbesondere durch die Nichtübereinstimmung der Webseite/Online-Shops des Dienstnutzers mit den technischen Anforderungen, wie in § 6 der AGB beschrieben, oder auf andere Weise, die diesen AGB zuwiderläuft, insbesondere durch das Platzieren des Skripts durch den Dienstnutzer entgegen der Anleitung des Dienstleisters sowie in der Zeit zwischen der Zahlung und dem korrekten eigenständigen Implementieren der Dokumente durch den Dienstnutzer (entsprechend der vom Dienstnutzer gewählten Form der Implementierung der Dokumente).

6. Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Dienste durch eine unbefugte Person entstehen, die aufgrund eines schuldhaften Handelns oder Unterlassens des Dienstnutzers Zugang zu den vom Dienstleister erbrachten Diensten erlangt hat.

7. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, übermittelte, gespeicherte oder bereitgestellte Inhalte auf der Webseite/Online-Shop des Dienst Nutzers zu überprüfen und haftet nicht für das Funktionieren des vom Anbieter gelieferten Cookie-Banners sowie nicht für die Inhalte der implementierten Dokumente auf der Grundlage von Informationen und Dokumenten, die von der Kanzlei übermittelt wurden. Erhält der Dienstleister glaubwürdige Informationen oder eine offizielle Mitteilung über den rechtswidrigen Charakter solcher Inhalte oder damit verbundener Aktivitäten, kann der Dienstleister den Cookie-Banner und/oder die Dokumente entfernen oder den Zugang des Dienst Nutzers zu den erbrachten Diensten aussetzen. In einem solchen Fall haftet der Dienstleister nicht für die Entfernung des Cookie-Banners und/oder der Dokumente, wie in diesem Absatz beschrieben, oder für die Aussetzung des Zugangs zu den Diensten gemäß diesem Absatz.

8. Der Dienstleister haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen der Kanzlei im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Inhalte der Dokumente oder deren Aktualisierung, der Beendigung ihrer Tätigkeit, der vollständigen Einstellung der Dienstleistungen durch die Kanzlei im Bereich der Vorbereitung der Inhalte der Dokumente oder deren Aktualisierung, der Generierung der Inhalte der Dokumente durch die Kanzlei oder anderer Ereignisse, auf die der Dienstleister keinen direkten oder indirekten Einfluss hat. Die Jahresgebühr wird dann in einem Betrag zurückerstattet, der dem verbleibenden Zeitraum des Vertrags entspricht. Im Falle eines monatlichen Abonnements wird der Vertrag mit dem Ende des aktuellen Abrechnungsmonats aufgelöst.

9. Der Dienstleister haftet nicht für zufällige, indirekte, Folge- oder Sonderschäden jeglicher Art oder für Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, Verlust von Verträgen, Geschäftswert, Daten, Informationen, Einnahmen oder Geschäftsbeziehungen, unabhängig davon, ob der Dienstnutzer über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde, die aus der Nutzung der Dienste oder in Verbindung mit Änderungen, Verlust oder Beschädigung von Daten, Stornierungen, Verlust des Zugangs oder Ausfallzeiten entstehen, soweit gesetzliche Bestimmungen zur Haftungsbeschränkung anwendbar sind.

10. Der Dienstleister haftet nicht für etwaige Strafen, die der Dienstnutzer aufgrund der Nichteinhaltung der E-Privacy-Richtlinie, der DSGVO oder anderer allgemein geltender Rechtsvorschriften in Bezug auf seine Webseite/Online-Shop erhalten könnte. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass seine Webseite/Online-Shop mit der E-Privacy-Richtlinie und der DSGVO übereinstimmt.

11. Der Dienstleister haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen des Anbieters in Bezug auf die Vorbereitung des Cookie-Banners oder dessen Aktualisierung, die Beendigung der Geschäftstätigkeit durch den Anbieter, die vollständige Einstellung der Dienstleistungen durch den Anbieter im Bereich der Vorbereitung des Cookie-Banners oder dessen Aktualisierung, das Nichtfunktionieren der Plattform des Anbieters, das die Nutzung verhindert, oder andere Ereignisse, auf die der Dienstleister keinen direkten oder indirekten Einfluss hat. Die Jahresgebühr wird dann in einem Betrag zurückerstattet, der dem verbleibenden Zeitraum des Vertrags entspricht. Im Falle eines monatlichen Abonnements wird der Vertrag mit dem Ende des aktuellen Abrechnungsmonats aufgelöst.

12. Der Dienstleister haftet nicht für Handlungen höherer Gewalt, die die Erbringung der Dienste, einschließlich der Implementierung des Cookie-Banners und/oder der Dokumente oder deren Aktualisierung, verhindern. Im Falle des Eintritts höherer Gewalt wird die Jahresgebühr nicht zurückerstattet.

 

§  9 Auftragsdatenverarbeitung

1. Falls die Erbringung der elektronisch bereitgestellten Dienste die Übertragung der Verarbeitung personenbezogener Daten, für die der Dienstnutzer gemäß Art. 4 Abs. 7 der DSGVO der Verantwortliche ist, an den Dienstleister erfordert, so ist der Abschluss eines Vertrags, der die elektronisch bereitgestellten Dienste umfasst, oder die weitere Nutzung dieser Dienste gleichbedeutend mit dem gleichzeitigen Abschluss eines Vertrags zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Inhalt, der in der Datenschutzerklärung festgelegt ist.

2. Absatz 1 dieses Paragraphen gilt entsprechend, wenn der Dienstnutzer ein Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Abs. 8 der DSGVO ist und die Erbringung der in Abs. 1 genannten Dienste eine weitere Übertragung der Daten an den Dienstleister erfordert.

 

§ 10 Beschwerden

1. Dem Dienstnutzer steht das Recht zu, Beschwerden im Zusammenhang mit dem Funktionieren der BRANVITY-Plattform sowie der über sie erbrachten Dienstleistungen einzureichen.

2. Beschwerden sind elektronisch an die E-Mail-Adresse legal@branvity.de oder schriftlich an die Adresse des Dienstleisters zu richten.

3. Die Beschwerde sollte folgende Angaben enthalten: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse des Dienstnutzers, eine Beschreibung und Angabe des Grundes der Beschwerde sowie eine Telefonnummer für den Kontakt.

4. Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde wird der Dienstleister die Beschwerde prüfen und den Dienstnutzer auf elektronischem Wege über die Art der Bearbeitung informieren. Falls die in der Beschwerde angegebenen Daten oder Informationen ergänzt werden müssen, wird der Dienstleister den Dienstnutzer vor der Bearbeitung der Beschwerde um deren Ergänzung bitten. Die Zeit für das Erbringen zusätzlicher Erklärungen durch den Dienstnutzer verlängert die Bearbeitungszeit der Beschwerde.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Im Falle von Änderungen des Reglements durch den Dienstleister wird der Dienstnutzer über die Änderung des Reglements per E-Mail informiert. Eine Änderung des Reglements hat keinen Einfluss auf die bestehenden Rechtsbeziehungen zwischen dem Dienstnutzer und dem Dienstleister, einschließlich zuvor abgeschlossener Verträge oder anderer rechtlicher Handlungen, die zwischen ihnen vorgenommen wurden.

2. Das Reglement ist jederzeit auf der Webseite der BRANVITY-Plattform verfügbar und kann heruntergeladen werden.

3. Die Software und die auf der BRANVITY-Plattform präsentierten Inhalte und Funktionen sowie Logos und grafische Elemente sind ausschließliches Eigentum des Dienstleisters oder der Dienstleister ist dazu aufgrund separater Vereinbarungen berechtigt und unterliegen rechtlichem Schutz.

4. In Angelegenheiten, die im Reglement nicht geregelt sind, gelten die entsprechenden allgemein geltenden Rechtsvorschriften. Das anwendbare Recht ist das polnische Recht.

5. Streitigkeiten zwischen dem Dienstnutzer und dem Dienstleister werden durch das allgemeine Gericht, das für den Sitz des Dienstleisters zuständig ist, beigelegt.

§ 12 Alternative Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung zur Verfügung, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die aus online geschlossenen Verträgen oder Dienstleistungsverträgen entstehen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

2. BRANVITY ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.